Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Verlustvortrag im Krefelder Haushalt 2026 genehmigt und damit den Weg für dessen Inkrafttreten freigemacht. Für die AfD-Fraktion ist diese Entscheidung ein finanzpolitischer Skandal. Genehmigt wurde kein glaubwürdiger Sanierungsplan, sondern die Fortsetzung eines Kurses, der Krefeld immer tiefer in die Verschuldung führt.
Für 2026 plant die Stadt offiziell mit einem Defizit von 87,5 Millionen Euro. Selbst dieser Wert wird nur erreicht, weil bereits eine pauschale Einsparvorgabe von 24,4 Millionen Euro eingerechnet ist. Den geplanten Aufwendungen von rund 1,234 Milliarden Euro stehen lediglich rund 1,122 Milliarden Euro an Erträgen gegenüber. Ohne die pauschal angenommene Einsparung beträgt die Lücke rechnerisch rund 112 Millionen Euro.
Wie wenig Vertrauen die aktuellen Planwerte verdienen, zeigt das Jahr 2025. Ursprünglich waren 46,4 Millionen Euro Defizit eingeplant. Inzwischen erwartet die Stadt selbst rund 170 Millionen Euro. Das Minus fällt damit voraussichtlich fast 3,7-mal so hoch aus wie geplant. Die Abweichung beträgt mehr als 123 Millionen Euro.
Wer sich in einem einzigen Haushaltsjahr derart verkalkuliert, kann nicht ernsthaft erwarten, dass die nächsten optimistischen Annahmen einfach geglaubt werden. Die AfD-Fraktion geht weiterhin davon aus, dass auch das Defizit 2026 erheblich höher ausfallen kann als offiziell dargestellt.
Besonders entlarvend ist, was die Bezirksregierung als eine der ersten Konsolidierungsmaßnahmen hervorhebt. Nämlich eine neue Übernachtungssteuer mit erwarteten Einnahmen von jährlich 800.000 Euro. Dem steht allein 2027 ein geplanter Fehlbetrag von 119,2 Millionen Euro gegenüber.
Das ist jedoch keine Sanierung. Das ist der alte politische Reflex: Die Stadt geht schlecht mit dem vorhandenen Geld um, setzt falsche Prioritäten und präsentiert anschließend neue Steuern als Lösung. Am Ende sollen Bürger, Gäste und Wirtschaft die Rechnung für jahrelange finanzpolitische Fehlentscheidungen bezahlen.
Auch für 2028 und 2029 sind bereits Fehlbeträge von 106,4 beziehungsweise 109,9 Millionen Euro vorgesehen. Ein ernsthafter Sparwille ist trotz der nachgeschobenen Änderungen weiterhin nicht erkennbar. Stattdessen werden Verluste in die Zukunft verschoben, pauschale Einsparungen eingerechnet und neue Einnahmen zulasten der Bürger erfunden.
Die Genehmigung aus Düsseldorf ändert nichts an der Realität. Der Haushalt der Stadt Krefeld ist nicht saniert. Die Probleme wurden lediglich vertagt. Statt weiterer Rechentricks und neuer Belastungen braucht unsere Stadt endlich wirksame Einsparungen, klare Prioritäten und einen ehrlichen Umgang mit den Bürgern. Dazu hatten wir in der Ratssitzung vor der Sommerpause bereits mehrere Anträge eingebracht.
