Der Rat der Stadt Krefeld hat den Haushalt 2026 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Zwar wurden kurzfristig einige Änderungen vorgenommen, doch die zentralen Probleme bleiben ungelöst: Der Haushalt ist weiterhin hochdefizitär, beruht weiterhin auf unrealistischen Annahmen, wie beispielsweise bei den Personalkosten, und hält an einer globalen Minderaufwendung fest, ohne diese mit konkreten Einsparmaßnahmen zu unterlegen.
Auch die Gefahr einer Überschuldung ist nicht gebannt. Statt den Haushaltsentwurf vollständig und auf Grundlage realistischer Zahlen zu überarbeiten, haben die Fraktionen der CDU und SPD ihn nach wenigen kosmetischen Korrekturen durchgeboxt. Unter realistischen Annahmen, die auf dem vorläufigen Ergebnis 2025 basieren, erwarten wir den Zustand der Überschuldung deutlich schneller als in der Planung der Kämmerei dargestellt.
Hauke Finger MdB, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Krefeld, erklärt dazu:
„Dieser Haushalt war in dieser Form nicht beschlussreif. Die wenigen Änderungen lösen die grundlegenden Probleme nicht. Weiterhin wird mit unrealistischen Personalkosten, pauschalen Einsparungen und optimistischen Annahmen gerechnet. Wie schon in den vergangenen Jahren wird das tatsächliche Ergebnis am Ende voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen als geplant.
Innerhalb einer Woche war nicht ernsthaft zu erwarten, dass der Kämmerer sowie CDU und SPD eine tragfähige Sanierung vorlegen. Was Krefeld braucht, ist keine weitere Rechentrickserei, sondern eine vollständige und realistische Neuaufstellung des Haushalts. Stattdessen wird die Stadt mit diesem Beschluss finanziell weiter gegen die Wand gefahren.“
