Der Finanzausschuss wurde abgesagt, der Haushalt in der Ratssitzung von der Tagesordnung genommen und die Bezirksregierung erwähnt zentrale Kritikpunkte, die wir bereits im Rahmen unserer Kampagne öffentlich benannt haben.
Das bestätigt genau das, worauf wir seit Beginn unserer Kampagne hingewiesen haben: Der vorgelegte Haushalt 2026 ist nicht beschlussreif und hat grundlegenden Überarbeitungsbedarf.
Im Schreiben der Bezirksregierung an den Kämmerer der Stadt Krefeld vom 06. Juli wurden zentrale Punkte unserer Kritik bestätigt. Unter anderem bezeichnet die Bezirksregierung die Annahme eines sinkenden Personalaufwandes trotz steigender Tariferhöhungen und Neubesetzungen als „risikobehaftet“, merkt Unsicherheiten bezüglich der Ausschöpfung des globalen Minderaufwandes an und verweist auf deutlich höhere Jahresfehlbeträge im Vergleich zu den eindeutig zu optimistischen Prognosen.
Diese Kritikpunkte haben wir bereits Wochen zuvor im Rahmen unserer Haushaltskampagne öffentlichkeitswirksam angemahnt. Die neuen Ereignisse zeigen, dass unsere Kampagne gewirkt hat. Wir haben den nötigen Druck aufgebaut und zumindest vorerst verhindert, dass dieser Haushalt einfach durchgewunken wird.
Dass unser Erfolg in Teilen der Presse nur sehr zurückhaltend erwähnt wird, überrascht uns nicht. Offenbar soll möglichst wenig Öffentlichkeit dafür entstehen, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion mit ihrer Kritik richtig lag. Bezeichnend ist auch, dass der Livestream der Ratssitzung zum Zeitpunkt unseres ersten Redebeitrags zu diesem Thema „versehentlich“ noch nicht eingeschaltet war.
Dazu sagt unser finanzpolitische Sprecher Hauke Finger MdB: „Jetzt müssen Stadtspitze und Oberbürgermeister endlich ehrlich werden. Krefeld braucht einen soliden Haushalt auf Grundlage realistischer Zahlen und keine weitere Schönrechnerei. Angesichts des bisher nur sehr zurückhaltenden Sparwillens der haushaltstragenden Fraktionen und dem Versagen in den vergangenen Jahren, gehen wir allerdings nicht davon aus, dass in der kommenden Woche ein wirklich zufriedenstellender Haushalt beschlossen wird. Wir bleiben dran.“
