🛑 Der Duldungs-Irrsinn muss auch in der Krefelder Ausländerbehörde endlich ein Ende haben.
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat leidet jedes Mal aufs Neue, wenn sich ein Straftäter als längst ausreisepflichtig herausstellt, aber nur wegen einer Duldung noch im Land ist. Ursprünglich waren „Duldungen“ lediglich als Ausnahmeinstrument gedacht und nicht als Dauerlösung oder versteckter Ersatz für ein Aufenthaltsrecht!
👉 Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen. Stattdessen werden Abschiebungen durch „Duldungen“ oft über Jahre hinweg ausgesetzt, wie etwa im Fall des Mörders der Filialleiterin des Krefelder New Yorkers. Wenn Abschiebungen durch willkürliche „Duldungen“ blockiert werden, wird dadurch unsere Sicherheit gefährdet und der Rechtstaat untergraben.
Wir beantragen aus diesem Grund in der kommenden Sitzung des Krefelder Stadtrates, dass künftig keine „Ermessensduldungen“ in Fällen von ausreisepflichtigen Personen mehr ausgesprochen werden sollen, sofern keine zwingenden Abschiebehindernisse vorliegen.
Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Krefelder Stadtrat unserem Antrag im Interesse der Bürger zustimmen werden.
