Fast 90% der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Krefeld wurden nicht abgeschoben!
Kürzlich veröffentlichte Zahlen der Landesregierung legen offen: im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 74 von über 724 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Krefeld abgeschoben. Das sind lediglich 10,2%!
Es entsteht der Eindruck, dass Verfahren verschleppt und Duldungen großzügig erteilt werden, wodurch Abschiebungen immer weiter hinausgezögert oder letztlich gar nicht durchgeführt werden.
Gleichzeitig geben linke NGOs, wie PRO ASYL, abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten Informationen darüber, wie sie trotz ihres Status ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erlangen können. Womöglich ist die Einbürgerung dann der nächste Schritt. Eine Anfrage unserer Fraktion ergab beispielsweise, dass im vergangenen Jahr die meisten Einbürgerungen in Krefeld auf Personen aus Syrien entfielen.
Bereits im vergangenen Jahr forderten wir mit einem Antrag, dass die Krefelder Ausländerbehörde bei abgelehnten Asylbewerbern konsequenter von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch macht. Gleichzeitig beantragten wir darin, dass künftig keine Ermessensduldungen ohne zwingenden Grund erteilt werden sollen. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen, darunter auch CDU und Ratsgruppe Freie Wähler, abgelehnt.
Nur ein Kurswechsel an der Krefelder Verwaltungsspitze kann dafür sorgen, dass der Duldungsirrsinn ein Ende nimmt und die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt wird. Der Wähler hat es in der Hand.
