Gemeinnützige Arbeit für beschäftigungslose Asylbewerber nach geltendem Asylgesetz: abgelehnt von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken!

14. Januar 2025

Gemäß geltender Rechtslage ist es Kommunen möglich Asylbewerbern, die keiner Arbeit nachgehen, sich nicht in einer Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme befinden und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, gemeinnützige Arbeit zu einer geringen Aufwandsentschädigung anzubieten. Bei unbegründeter Ablehnung können die Leistungsansprüche gekürzt werden.

Eine Anfrage unserer Ratsfraktion ergab, dass dieses Angebot in Krefeld bisher keinem Asylbewerber gemacht wurde. Aus diesem Grund beantragten wir, dass die Stadt Krefeld endlich von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und beschäftigungslosen Asylbewerbern gemeinnützige Arbeit anbietet. Unser Ziel: wer hier lebt und versorgt wird, soll auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten!

Unser Antrag wurde trotz der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen (§5 AsylbLG) von allen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt.

Weitere Beiträge

23. Juni 2026

AfD-Fraktion startet Kampagne zum Haushalt 2026

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld startet im Vorfeld der Ratssitzung zum Haushalt am 9. Juli 2026 eine umfassende Informationskampagne zum Haushaltsplanentwurf 2026. Mit einer eigenen Kampagnenseite und mehreren Großflächenplakaten im Stadtgebiet sowie konkreten Anträgen und Anfragen will die...

1. Juni 2026

Integrationsausschuss missachtet Stimmen von tausenden Migranten, weil sie die „Falschen“ wählten

Wer die AfD wählt, soll offenbar nicht vertreten werden. Genau das zeigt das jüngste Vorgehen im Krefelder Integrationsausschuss. Bei der Wahl zum Integrationsausschuss, der ausschließlich von Bürgern mit Migrationshintergrund gewählt wird, wurde die AfD mit fast 25 % der Stimmen...

1. Mai 2026

Die Grundsteuer in Krefeld steigt: Wohnen darf nicht immer teurer werden!

Wohnen ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Als AfD sprechen wir uns generell gegen die Grundsteuer aus. Eine Erhöung lehnen wir daher entschlossen ab. Das bisherige Grundsteuermodell der Stadt Krefeld ist rechtlich umstritten, weswegen der Oberbürgermeister einen einheitlichen Grundsteuerhebesatz vorgeschlagen...

11. April 2026

Wohnungsmarkt in Krefeld: zweithöchster Mietanstieg bundesweit!

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut einer aktuellen Analyse von Immowelt sind die Mieten in Krefeld seit 2022 um satte 21,8 % gestiegen. Krefeld liegt damit auf Platz 2, bundesweit! Und das ist kein neues Problem. Bereits 2018 wurde...

23. Februar 2026

Oberbürgermeister Meyer hetzt gegen die AfD: Ablenkung vor dem eigenen Scheitern?

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Frank Meyer beim politischen Aschermittwoch der SPD sind ein verzweifelter Versuch, von der eigenen gescheiterten Politik abzulenken. In den letzten Jahren hat Oberbürgermeister Frank Meyer zusammen mit der SPD eine Agenda verfolgt, die die Stadt Krefeld...

29. Januar 2026

Streichliste: Krefeld spart am falschen Ende – Schulen, Kitas und Sportvereine leiden…

Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Frank Wübbeling über die Streichliste Krefeld ist pleite. Nun möchte die Stadtspitze zahlreiche Bauprojekte streichen, um Gelder zu sparen. Doch gespart wird am völlig falschen Ende. Statt dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern zu streichen,...

Mehr laden