🤦Wenn ein AfD-Antrag inhaltlich zustimmungsfähig ist, wird’s kreativ
Statt offen zuzustimmen, greifen andere Fraktionen zu fragwürdigen Methoden: Ein Antrag der AfD wird abgelehnt, nur um dann in fast identischer Form von einer anderen Partei eingebracht zu werden. Das mag kurzfristig funktionieren, ist aber für jeden Bürger im Ratsportal leicht nachzuvollziehen.
Auch absurde Vorwürfe dienen als Ablehnungsgrund. Unser Antrag zur Gründung einer Einsatzgruppe („Task-Force“) für Bürokratieabbau und Prozessoptimierung wurde abgelehnt. Die Begründung dafür: das Wort „Einsatzgruppe“ sei NS-Sprache. Ein Vorwurf, der Feuerwehr und THW sicher überraschen würde. 😉
Der jüngste Fall betrifft unseren Antrag zum PV-Ausbau. Wir wollten das Vorhaben der Stadt um KI-gesteuerte Wechselrichter und Akkus für kritische Infrastrukturen wie Feuerwachen erweitern. Inhaltlich gab es Zustimmung, doch statt abzustimmen, wurde der Antrag an die Verwaltung „weitergereicht“.
Im Stadtrat sagte der Oberbürgermeister dann offen, dass man den Antrag einfach ablehnen könne, weil er von der AfD kommt. Andere Fraktionen begründeten die fehlende Abstimmung damit, dass die Verwaltung im Ausschuss mündlich signalisiert hat, unsere Idee zu berücksichtigen.
Anträge anderer Fraktionen werden hingegen ganz regulär abgestimmt, wie es in einer Demokratie üblich ist.
➡️ Wir sagen klar: Uns geht es um Krefeld, nicht um den Absender eines Antrags. Die AfD stimmt guten Ideen zu, egal von wem sie kommen.
