Diese Woche haben wir im Krefelder Stadtrat den Antrag zur Einrichtung einer Task-Force „Bürokratieabbau und Prozessoptimierung“ eingebracht. Ziel davon sollte es sein, überschüssige Bürokratie endlich abzubauen, die Verwaltung effizienter zu machen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzutreiben.

Der Antrag sah unter anderem vor:
✅ Identifikation überflüssiger Vorschriften und interner Prozesse, die über gesetzliche Vorgaben von Land und Bund hinausgehen und somit gestrichen werden können – Schluss mit ausufernder Bürokratie!
✅ Verstärkter Einsatz moderner Technologien wie Robotic Process Automation (RPA) und künstlicher Intelligenz, um Routineaufgaben in der Verwaltung zu automatisieren, personelle Engpässe abzufedern und langfristig Steuergelder einsparen zu können, indem die Verwaltung nicht weiter durch zusätzliche hochbezahlte Stellen aufgebläht wird.
✅ Schnellere Abläufe bei Bau- und Gewerbeanträgen – damit Wohnungsbau und wirtschaftliche Entwicklung nicht länger durch monatelange Verzögerungen blockiert und Investoren nicht weiter abgeschreckt werden.
✅ Erstellung eines strukturierten Maßnahmenkatalogs, analog zum „Stärkungspaket Innenstadt“ – mit klar definierten Zielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten.

Ein sachlicher, pragmatischer Vorschlag, ohne ideologische Schlagseite, mit direktem Nutzen für Bürger, Verwaltung und Unternehmen. Seit Jahren hört man aus Politik, insbesondere vor den Wahlen, immer wieder, dass man nun endlich Bürokratieabbauen müssen. Zu konkreten Maßnahmen kommt es aber selten. Aus unserer Sicht kann hier die Einrichtung einer Einsatzgruppe („Task-Force“) mit klarer Zielsetzung endlich wirksame Ergebnisse erzielen.

Die Reaktion der Altparteien?
❌ CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen.
❌ Kein Verweis in einen Fachausschuss, keine Beratung, keine Diskussion.
❌ Nicht einmal der Versuch einer inhaltlichen Begründung.

So sieht politische Arroganz aus. Nicht der Inhalt zählt, sondern nur, wer den Antrag stellt. Und wenn es die AfD ist, wird einfach pauschal abgelehnt – egal, wie sinnvoll und durchdacht der Vorschlag ist. Wer so agiert, verrät nicht nur den demokratischen Anspruch auf offene Debatte, sondern blockiert ganz bewusst Fortschritt und Problemlösungen.

💙 Wir als AfD stehen für echte Sachpolitik: effizient, technologieoffen, bürgernah. Und genau dafür kämpfen wir weiter – auch gegen die Blockadefront der Altparteien!