14. März 2025

14. März 2025

Verwaltungsgericht bestätigt: Oberbürgermeister Meyers Aussagen zur AfD waren rechtswidrig!

Nachdem OB Meyer in seiner Rolle als Sitzungsleiter einen deeskalierenden Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Vincentz als „Frechheit“ bezeichnete und erklärte, dass niemand im Rat mit der AfD zusammenarbeiten wolle – begleitet von weiteren unsachlichen Äußerungen gegen unsere Partei –...

14. März 2025

Verwaltungsgericht bestätigt: Oberbürgermeister Meyers Aussagen zur AfD waren rechtswidrig!

Nachdem OB Meyer in seiner Rolle als Sitzungsleiter einen deeskalierenden Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Vincentz als „Frechheit“ bezeichnete und erklärte, dass niemand im Rat mit der AfD zusammenarbeiten wolle – begleitet von weiteren unsachlichen Äußerungen gegen unsere Partei –...