Identitätsbetrug und Angriffe gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

Früher wurde weder am Rathaus noch am Verwaltungsstandort am Hauptbahnhof, wo beispielsweise die Ausländerbehörde sitzt, Sicherheitspersonal eingesetzt. Die Notwendigkeit war schlichtweg nicht gegeben und die Verwaltungsmitarbeiter brauchten keinen Sicherheitsdienst, um sich sicher zu fühlen. Was eigentlich Normalität sein sollte, änderte sich aber. Zunehmende Meldungen über Randalierer, Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zu physischen Attacken gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sorgten dafür, dass sich die Bediensteten an ihrem eigenen Arbeitsplatz nicht mehr sicher fühlten.
Der Fall des 38-jährigen iranischen Brandstifters, der letzten Monat Krefeld in Angst und Schrecken versetzte, rückt die Thematik aufgrund seiner Vorgeschichte erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Als sich ein Mitarbeiter des Ausländeramtes weigerte, dem unter 27 verschiedenen Identitäten agierenden Iraner, eine Aufenthaltsgenehmigung unter falschem Namen auszustellen, wurde er von diesem bedroht. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle – oft wird es auch handgreiflich. Identitätsbetrug und damit verbundene Kosten für den Steuerzahler, durch die mehrfache Auszahlung von Sozialleistungen an ein und die selbe Person, sind ebenfalls in den letzten Jahren immer präsenter geworden.

Für die Sitzung des Stadtrates am 12.11.2024 haben wir daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingebracht. Wir möchten unter anderem wissen, ob erfasst wird, wie häufig Mitarbeiter der Stadt Opfer von verbaler und physischer Gewalt werden, wie häufig Identitätsbetrug gegenüber städtischer Behörden vorkommt und wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Kosten durch den Einsatz von Sicherheitspersonal an Verwaltungsgebäuden entstanden sind. Außerdem erfragen wir, wie sich die Stadt erklärt, dass vor einigen Jahren noch kein Sicherheitspersonal notwendig war. Nimmt man hier wieder ein Blatt vor den Mund oder werden die Ursachen klar und eindeutig benannt? Der Einsatz von Sicherheitspersonal an Ämtern ist genau wie Betonpoller vor Weihnachtsmärkten: nur Symptombekämpfung! Der erste Schritt zu mehr Sicherheit im Inneren sind sichere Grenzen!

Unsere Anfrage finden Sie hier.

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