Bereits im Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 forderte die Krefelder AfD, dass „die in Krefeld seit Jahren immer schlimmer werdenden Straßenschäden endlich repariert werden“ sollen. Seitdem hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Das Verständnis vieler Krefelder schwindet zunehmend angesichts der Tatsache, dass trotz umfangreicher Steuereinnahmen in Millionenhöhe die Anzahl der Schlaglöcher augenscheinlich zunimmt und zwischen der Entdeckung und Reparatur oft erhebliche Zeitspannen verstreichen. Auch nach vermehrten Beschwerden der Bürger in sozialen Netzwerken, Mails und Meldungen per App und der Tatsache, dass die Problematik auch schon vor mehreren Jahren den meisten Krefeldern bekannt war, werden die Zustände scheinbar ignoriert. Die Prioritäten liegen für den Oberbürgermeister und den regierungstragenden Parteien augenscheinlich woanders.
Unsere Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, mit der der Oberbürgermeister die politische Zusammenarbeit stolz verweigert, stellte in der vergangenen Ratssitzung eine umfangreiche Anfrage zu der Thematik, um unserem Stadtoberhaupt und der Verwaltung auf den Zahn zu fühlen. Unsere Anfrage ergab, dass die Anzahl an Schadensersatzforderung im Jahre 2023 im Vergleich zum vorherigen Jahr um 193% gestiegen ist. Hierbei zahlt die Stadt jedoch nur in sehr seltenen Fällen die Schäden, da eine „Verletzung der Verkehrssicherungspflicht“ nur in seltenen Fällen vom Bürger nachgewiesen werden kann. Würde die Stadt jedoch der Reparatur von Straßenschäden nachkommen, so würde es gar nicht erst zu so vielen Schäden durch Schlaglöcher kommen.
Bis auf unsere Frage zu den Entwicklungen der Schadensersatzansprüche, wollte die Stadt Krefeld unsere restlichen Fragen nicht beantworten und verwies dabei auf die Zuständigkeit des Kommunalbetriebs Krefeld. Für uns ist dies nicht nachvollziehbar, da der Kommunalbetrieb Krefeld eine städtische Gesellschaft ist, die lediglich durch eine Auslagerung der städtischen Aufgaben entstanden ist. Durch die Zugehörigkeit zur Stadt wäre es durchaus für die Verwaltung unkompliziert möglich unsere Anfrage nach Absprache mit dem KBK zu beantworten. Für uns entsteht der Eindruck, als wolle man die Frage nicht öffentlich beantworten.
Unsere Anfrage finden sie hier: https://ris.krefeld.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYWt2nGUTfwZ_F61qUCS_uL7KtL4yDyzN7FeR57tdZnK/AfD_Anfrage_Ratsfraktion_5932-24_Af.pdf
