AfD wirkt: CDU stellt Antrag nach AfD-Anfrage – Verzicht auf weitere Anmietungen von Büroflächen durch die Stadt

Die Stadt Krefeld hat zahlreiche Flächen in der Innenstadt, wie beispielsweise im Behnisch-Haus oder im Dresdner-Bank-Gebäude auf dem Ostwall, für Verwaltungszwecke angemietet. Diese Vorgehensweise soll fortgeführt werden und so gibt es weitere Pläne aktuellen und künftigen Leerstand anzumieten. Soll so etwa die Sichtbarkeit des zunehmenden Leerstandes unserer einst pulsierenden Krefelder Innenstadt auf künstliche Weise abgemildert werden?

Durch städtische Anmietungen wird das unternehmerische Risiko der Immobilien-Eigentümer, welches durch Leerstand aufgrund überhöhter Mietpreisforderungen gepaart mit den Auswirkungen der miserablen Wirtschaftspolitik entsteht, zu Lasten des Steuerzahlers abgenommen. Auch werden Preisanpassungen nach unten, die dem Einzelhandel zu Gute kommen würden, durch städtische Anmietungen eher verhindert.

Aus diesen Gründen haben wir als AfD die Anmietungen seitens der Stadt Krefeld bereits in vergangener Zeit negativ gesehen und zur 25. Ratssitzung am 06.09.2023 als Reaktion auf die kürzlich zur Sprache gekommenen Plänen von weiteren Anmietungen eine kritische Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Nach Beantwortung unserer Anfrage kam seitens der CDU-Fraktion in der darauf folgenden 26. Ratssitzung ein Antrag, auf weitere städtische Anmietungen von Büroflächen, zumindest aufs Erste, zu verzichten. Hätte unsere Fraktion einen solchen Antrag gestellt, würde dieser ohne zu zögern von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt werden. In der Vergangenheit kam es sogar vor, dass AfD-Anträge abgelehnt und dann von anderen Parteien mit leicht veränderter Formulierung erneut eingebracht wurden und dann Zustimmung erhielten. So wirkt die AfD, auch ohne die Zustimmung der anderen Parteien zu erhalten. Dem Antrag der CDU werden wir selbstverständlich zustimmen 😉

 

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01.11.23

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