Die AfD-Fraktion hatte bereits bei den Beratungen für den Haushalt 2023 deutlich darauf hingewiesen, dass die Prognosen für den Planungszeitraum 2024-2026 deutlich zu optimistisch sind.
Dies betrifft sowohl die Planung der Steuereinnahmen und der Landeszuschüsse als auch die Planung der Personal- und Sozialaufwendungen auf der anderen Seite.
Die Realität erlaubt es derzeit offensichtlich nicht, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2024 aufzustellen. Im Angesicht der äußerst schwierigen Haushaltslage fordert die AfD-Fraktion ein Bündel von Sofort-Maßnahmen:
1.) Kein Eigentumserwerb am Kesselhaus, welcher die Stadt mit mehr als 120 Mio. Euro belasten wird! Stattdessen sollte ein externer Investor als Eigentümer und Hallenbetreiber auftreten. Die Stadt mag als Ankermieter einige Veranstaltungstage buchen für Ratssitzungen oder Traditionsveranstaltungen. So werden die Aufwendungen planbar und transparent.
2.) Die Planungen für die Maßnahmen am Theater stoppen, bis Klarheit über die Haushaltslage herrscht.
3.) Keine weiteren Steuermittel für die Grotenburg. Der Verkauf der Namensrechte dürfte kaum die damit verbundenen Kosten decken. Der Hauptnutzer ist erneut insolvent, es gibt kein tragfähiges Geschäftsmodell für das Stadion.
4.) Wohnungen, in denen die Stadt derzeit ausreisepflichtige Migranten unterbringt, freiziehen und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen, statt Steuergelder für die Anmietung auszugeben. Sofern keine Duldungsgründe bestehen, sind die betreffenden Personen schnellstmöglich abzuschieben. Geduldete sollten bis zur Klärung der Situation in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Hierzu könnte vorübergehend eine temporäre Unterbringung auf dem ehemaligen Kasernengelände in Forstwald überlegt werden, so wie es vom Land schon einmal vorgesehen war.
5.) Sämtliche Aufwendungen für Maßnahmen, die den Klimawandel beeinflussen sollen, stoppen. Das Klima und dessen Wandel werden sich hiervon nicht beeindrucken lassen.
6.) Neueinstellung und Besetzung von Personalstellen auf das dringend Notwendige beschränken
7.) Freiwilliges Haushaltssicherheitskonzept aufstellen und jede Ausgabe auf dringende Notwendigkeit überprüfen
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz: „Wenn wir nicht in die Haushaltssicherung oder sogar in einen Nothaushalt rutschen wollen, müssen wir jetzt dringend die Notbremse ziehen. Es rächt sich jetzt, dass sich der Oberbürgermeister immer auf Hilfen anderer Ebenen – wie Land und Bund – verlassen hat. Auch war es naiv anzunehmen, dass die Personalkosten mehr oder weniger stabil bleiben, während die Steuereinnahmen weiter stetig ansteigen. Wir stehen für eine seriöse Haushaltskonsolidierung.“
