Die von der Bundes- und Landesregierung beschlossenen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen haben unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft auch in Krefeld in ungekanntem Ausmaß gefährdet.
Etliche Gewerbebetriebe wie Friseure oder Nagelstudios, Fitnessstudios, fast die gesamte Gastronomie und der Einzelhandel, darunter auch viele kleine Geschäfte, kämpfen seit dem ersten Lockdown um ihr wirtschaftliches Überleben. Viele haben in Schutzmaßnahmen investiert und mussten dennoch wieder schließen. Die zugesagte Unterstützung der Regierung kommt zu spät, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein oder muss in einem nicht darstellbaren Zeitraum zurückgezahlt werden. Auch kommunal fordert die AfD daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Geschädigten in ihrer schwierigen Situation zu helfen.
Unser Antrag im Stadtrat
Für die kommende Sitzung des Krefelder Stadtrates am 18.03.2021 haben wir die Errichtung eines Solidaritätsfonds beantragt, um Gewerbetreibenden zu helfen, die wegen des Lockdowns ihren Betrieb oder ihr Geschäft schließen mussten oder durch Einnahmeausfälle betroffen sind:
Die Stadt Krefeld soll alle Einnahmen, welche durch Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung eingenommen wurden, den durch die Lockdowns betroffenen Selbstständigen und Gewerbetreibenden zur Verfügung stellen.
Normalerweise fließen die Corona-Bußgelder direkt in den allgemeinen städtischen Haushalt. Bereits mehrere Städte haben sich jedoch für eine aus Sicht der AfD-Fraktion nachahmenswerte und vorbildliche Verwendung der Bußgeldereinnahmen entschieden. Beispielsweise wurden 115.000 € der Corona-Bußgelder in Bonn an die lokale Kulturszene ausgezahlt. In Herne und Witten gibt es ähnliche Konzepte.
Da die Krefelder Kulturszene bereits durch den städtischen Haushalt unterstützt wurde und aktuell viele Selbstständige, Gewerbetreibende und mittelständische sowie kleinere Unternehmen durch Einnahmeausfälle des größtenteils immer noch anhaltenden Lockdowns stark betroffen sind, fordern wir die Verwendung der Corona-Bußgelder zur zusätzlichen Unterstützung der Betroffenen neben den bisherigen bestehenden Förderprogrammen.
»Für ein solidarisches und gewerbefreundliches Krefeld!«
Zwar hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Vertreter der alteingesessenen Parteien Anträge der AfD kategorisch ablehnen, ohne sich inhaltlich damit zu befassen, jedoch hoffen wir, dass in Zeiten einer nie da gewesenen Herausforderung fraktionsübergreifend Lösungen zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze & Wirtschaft unterstützt werden. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin für ein solidarisches und gewerbefreundliches Krefeld einsetzen.
Wie geht es weiter mit dem Antrag?
Der Antrag wird am 18.03.2021 im Zuge der Ratssitzung behandelt. Die Sitzung wird auf dem Youtube-Kanal der Stadt Krefeld live übertragen. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen der prekären Lage unserer Gewerbetreibenden sowie den daran geknüpften Arbeitsplätzen bewusst sind und dem Antrag zustimmen.
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